Landesregierung ignoriert Beschluss des Regionalrates / Stadt Herford protestiert bei Verkehrsministerium
Herford. Der Ausbau der Engerstraße (L 712) auf dem 1.600 Meter langen Teilstück zwischen Kreisverkehr Birkenstraße und "Ringstraße" (B 61/B 239) droht aus der Liste der unverzichtbaren Ausbaumaßnahmen der Landesregierung zu rutschen. Nach Aussagen des Regionalratsvorsitzenden Wolfgang Aßbrock (CDU) ist die L 712 wegen der Bausumme von 2,75 Millionen Euro nur eine Erhaltungs- und keine Ausbaumaßnahme. Aßbrock: "Grundsätzlich kommen Projekte erst ab drei Millionen Euro ins Ausbauprogramm der Landesregierung."
Erst im Februar hatte sich der Regionalrat unter Aßbrocks Führung trotz der geringeren Bausumme einstimmig für die Aufnahme des Teilstückes der L 712 in die Liste der indisponiblen Ausbaumaßnahmen ausgesprochen. Wie jetzt aus dem Verkehrsministerium verlautet, will die Landesregierung am 4. April beim Kabinettsbeschluss das Votum des Regionalrates nicht berücksichtigen. Stattdessen soll die Nordumgehung Enger mit einer Bausumme von 2,1 Millionen Euro nun bevorzugt als Ausbauprojekt behandelt werden.
Der Nutzwertfaktor der Nordumgehung im Rahmen der Integrierten Verkehrsplanung liegt nach einer Untersuchung der Abteilung Straßen.NRW günstiger als die L 712", erklärte Aßbrock auf Nachfrage der NW.
Dr. Axel Horstmann, bis zum Wechsel der Landesregierung verantwortlicher Verkehrsminister des Landes NRW, sieht hier eine fadenscheinige Begründung Aßbrocks: "Die Engerstraße ist vergleichbar mit dem Ausbau der Bünder Straße durch Sundern und Hiddenhausen. Ich befürchte, dass der Ausbau der Engerstraße auf Eis gelegt werden soll."
Bereits gestern hat Baudezernent Dr. Peter Maria Böhm im Auftrag des Bürgermeisters mit einem Schreiben gegen die geplante Herabstufung beim Ministerium für Bauen und Verkehr Protest eingelegt. Darin weist die Verwaltung auf das einstimmige Votum des Stadtrates für den Ausbau der L 712 hin. Böhm führt in seinem Schreiben die Gefahrenpunkte an: "Der Straßenzug weist einen sehr schlechten Fahrbahnzustand auf, der Querschnitt ist mit unter sechs Metern sehr gering". Die Engerstraße sei mit einem Aufkommen von rund 12.000 Fahrzeugen täglich hoch belastet. Für die schwächeren Verkehrsteilnehmer gebe es keine Geh- und Radwege. Zudem liege der Unfallhäufungspunkt in der Nähe der Grundschule.
Außerdem wachse der Stadtteil Herringhausen, die Schülerzahlen stiegen, weitere Wohn- und Gewerbebauten seien geplant. Trotz allem sagt Aßbrock: "Ich warte ab, was das Kabinett am 4. April beschließt."
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